Eigenes Photo | Andreas Karsten

In der Fassung vom 20. Oktober 2008 (hier als pdf)

§ 1     Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen “Demokratie & Dialog“, nach der Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2   Zweck des Vereins

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung durch die Unterstützung, Förderung, Entwicklung und Stimulation von Demo­kratie und Dialog in Europa.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
  4. a. Publikationen (Artikel, Bücher, Zeitschriften, Webseiten, wissenschaftliche
        Beiträge, zeitnahe Veröffentlichungen);
    b. Veranstaltungen (Seminare, Kongresse, Tagungen) und Projekte (Aktionen,
        Initiativen), die der Allgemeinheit zugänglich sind;
    c. Initiierung eines multilateralen, konstruktiven, kritischen und toleranten
        Dialogs zwischen verschiedenen demokratischen Akteuren in Europa.

§ 3     Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft im Verein können natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten und Personenvereinigungen erwerben, sofern sie sich den Vereinszielen verbunden fühlen.
  2. Die Mitgliedschaft soll schriftlich beantragt werden, über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  3. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes, die nur begründet erfolgen darf, kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Über die Beschwer­de entschei­det die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes herausragende Förderer des demokratischen Dialogs zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenpräsi­denten ernennen.

§ 4     Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
  2. a. bei natürlichen Personen durch den Tod des Mitglieds;
    b. bei juristischen Personen, Personenmehrheiten und
        Personenvereinigungen durch deren Auflösung;
    c. durch freiwilligen Austritt;
    d. durch Ausschluß aus dem Verein.

  3. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist jederzeit zulässig.
  4. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluß aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Vor der Beschlußfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Gegen den Beschluß des Vorstandes, der nur begründet erfolgen darf, kann das Mitglied Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 5     Rechte der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und sein Stimmrecht auszuüben.
  2. Die Mitglieder des Vereins haben das Recht, die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.
  3. Juristische Personen, Personenmehrheiten und Personenvereinigungen müssen eine Person benennen, die ihre Mitgliederrechte wahrnehmen soll.

§ 6     Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.

§ 7     Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind
  2. a. die Mitgliederversammlung und
    b. der Vorstand.

§ 8     Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlußfassende Organ des Vereins. Sie kann zu allen Angelegenheiten des Vereins Beschlüsse fassen. Diese sind bindend für den Vorstand.
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
  3. a. Beschlußfassung über Schwerpunkte der Vereinsarbeit;
    b. Beschlußfassung über den Haushaltsplan des Vereins;
    c. Wahl und Abberufung des Vorstands;
    d. Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstands;
    e. Entgegennahme des Kassenprüfberichtes;
    f.  Ernennung von Ehrenpräsidenten und Ehrenmitgliedern;
    g. Beschlußfassung über Beschwerden gegen die Ablehnung eines
        Aufnahmeantrags sowie Beschwerden gegen einen Vorstands-
        beschluß zum Ausschluß eines Mitgliedes;
    h. Beschlußfassung über Satzungsänderungen
        und die Auflösung des Vereins.

  4. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal alle zwei Jahre stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Sie kann online abgehalten werden.
  5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand dies für notwendig hält oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.

§ 9     Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich.
  2. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer, der nicht Vereinsmitglied sein muß.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlußunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt.
  5. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig, für die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  6. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
  7. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Trifft dies im ersten Wahlgang auf keinen der Kandidaten zu, findet eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt.
  8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Festlegungen enthalten:
  9. a. den Ort und die Zeit der Versammlung;
    b. die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
    c. die Zahl der erschienenen Mitglieder;
    d. die Tagesordnung;
    e. die Abstimmungsergebnisse und die jeweilige Art der Abstimmung;
    f.  bei Satzungsänderungen deren genauer Wortlaut.

§ 10     Der Vorstand

  1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem ersten und dem zweiten Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Anzahl weitere geschäftsführende, nicht vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder gewählt werden.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Dauer von 4 Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  3. Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch diese Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
  4. a. Umsetzung der Schwerpunkte der Vereinsarbeit;
    b. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
    c. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
    d. Beschluß über Aufnahme von Krediten und Anträge auf finanzielle Förderung;
    e. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung,
        Erstellung eines Jahresberichts über die Finanzen;
    f.  Beschlußfassung über Aufnahme, Streichung & Ausschluß von Mitgliedern.

  5. Der Vorstand kann eine Geschäftsführung nach § 30 BGB bestellen. Ist eine Geschäftsführung bestellt, so ist diese zur Vertretung des Vereins berechtigt.
  6. Der Vorstand fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Die einzelvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder sind an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
  7. Über die Beschlüsse der Vorstandssitzung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Festlegungen enthalten:
  8. a. den Ort und die Zeit der Sitzung;
    b. die Namen der Teilnehmer;
    c. die Tagesordnung;
    d. die gefaßten Beschlüsse und die jeweiligen Abstimmungsergebnisse.

§ 11      Einsatz von neuen Medien

  1. Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen können auch als Onlineversammlungen abgehalten werden.
  2. Online-Versammlungen folgen den Grundsätzen der geschlossenen Benutzergruppe. Die Kommunikation erfolgt ausschliesslich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss.
  3. Die Einladung zu einer Online-Versammlung muss neben der Tagesordnung auch die Internetadresse und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten.
  4. Bei Online-Abstimmungen werden zur Gewährleistung der Anonymität die personenbezogenen Daten und die Abstimmungsergebnisse getrennt ausgewertet.
  5. Online-Versammlungen werden zusätzlich in Form von Logfiles protokolliert. Diese sind in Papierform zu unterzeichnen und dem Protokoll beizufügen.

§ 12     Verwendung der Finanzmittel

  1. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  2. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 13     Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
  2. Bei Auflösung des Vereins sind die Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestellt.